1.
Allgemeines
Die Firma Stempel-Service-Berlin (in folgenden SSB genannt), ist jederzeit
berechtigt, diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen einschließlich
aller eventuellen Anlagen mit einer angemessenen Kündigungsfrist
zu ändern oder zu ergänzen.
Nachstehende Allgemeine Geschäftsbedingungen gelten für alle
Verträge, Lieferungen und sonstige Leistungen. Abweichenden Vorschriften
des Vertragspartners widersprechen wir hiermit ausdrücklich. Alle
Nebenabreden bedürfen der schriftlichen Bestätigung unsererseits.
Die Firma SSB distanziert sich von allen Inhalten eventuell auftretener Popups und fremder Werbebanner, sowie deren Inhalten und damit verbundenen Links zu anderen Webseiten, die nicht in dieser Hompage integriert sind.
2.
Bestellung
Ein Vertrag kommt erst zustande, wenn die Firma SSB die Auftragsannahme
direkt bestätigt.
Wenn Sie Online einen Auftrag auslösen, erhalten Sie umgehend eine
Antwort, das Ihr Auftrag zur "Prüfung" bei uns eingegangen
ist. Diese Antwort-Mail ist jedoch keine Bestätigung dafür,
das wir den Auftrag annehmen.
Bei Bestellungen per Fax wird der Auftrag nach telefonischer Rücksprache
erst bestätigt.
Bei Bestellung per Telefon, können alle Auftragsdetails fernmündlich
abgeklärt werden. Der Auftrag muss jedoch anschliessend in Schriftform
erteilt werden.
In Ihrer Bestellung mussen Ihre Daten, Firma/Name, Anschrift (kein Postfach),
Tel.- Fax-Nr., Email-Adresse, eindeutig daraus hervor gehen.
Es gibt keine Mindestbestellmenge
3.
Angebot und Lieferung, Gefahrübergang
3.1 Die Angebote der Firma SSB sind freibleibend. Die Maßangaben
sind in der Regel als Annäherungswerte zu verstehen.
3.2 Die Lieferung bei größeren Bestellungen im Raum Berlin
erfolgen von uns persönlich. Bei Lieferungen von Kleinstmengen und
Lieferungen in andere Bundesländer geschieht das mit der Deutschen
Post AG oder einen anderen Veranddienstleister. Der Versand erfolgt, sofern
nicht schriftlich frachtfreie Lieferung vereinbart ist, auf Rechnung des
Bestellers.
3.3 Bei Versand geht die Gefahr des Untergangs, gem. dem Bürgerlichen
Gesetzbuch (BGB), bei Übergabe der Ware an den Versanddienstleister
auf den Besteller über. Dies gilt auch bei Lieferung frei Haus.
3.4 Von unseren Kunden gewünschte Sonderversendungsformen werden
mit dem ortsüblichen Zuschlag berechnet.
4.
Zahlung
4.1 Bei Auftragsannahme von Erstkunden und bei Einzelaufträgen gilt
grundsätzlich Vorkasse.
4.2 Bei Zahlung per Nachnahme erfolgt die Bezahlung des Kaufpreises, zuzüglich
der Nachnahmegebühr, direkt an den Lieferanten des Versanddiensleisters.
4.3 Bei Kauf auf Rechnung ist der Rechnungsbetrag innerhalb von 10 Werktagen,
nach erhalt der Rechnung, auf das Konto der Firma SSB zu überweisen.
Sollte der fällige Betrag nicht innerhalb dieser Frist bei uns eingegangen
sein, geraten Sie als Kunde in Zahlungsverzug. Hierdurch können sich
für Sie rechtliche Nachteile ergeben. (Mahnkosten und Verzugszinsen)
4.4 Auswikungen bei Verzug der Zahlung. Hierdurch entstehen Ihnen folgende
Mehrkosten:
- Mahngebühr 5,00 Euro - , - Verzugszinsen 6% über Normalzinssatz
-
5.
Lieferzeiten
Die angabe eines Lieferzeitpunktes erfolgt nach bestem Ermessen. Die Ware
kommt in der Regel innerhalb von 3 Tagen zum Versand. Ist das Grundmaterial
bei Bestellung nicht vorrätig, bemühen wir uns dennoch um schnellstmögliche
Lieferung. Falls die Nichteinhaltung einer Liefer- oder Leistungsfrist
auf höhere Gewalt, Arbeitskampf, unvorhersehbare Hindernisse oder
sonstige von uns nicht zu vertretende Umstände zurückzuführen
ist, wird die Frist angemessen verlängert.
Bei Nichteinhaltung der Lieferfrist aus anderen als den o. g. Gründen
ist der Käufer berechtigt, schriftlich eine angemessene Nachfrist
mit Ablehnungsandrohung zu setzen und nach deren erfolglosem Ablauf hinsichtlich
der im Vertrag befindlichen Lieferung oder Leistung vom Vertrag zurückzutreten.
Schadensersatzansprüche wegen Verzug oder Unmöglichkeit bzw.
Nichterfüllung, auch solche, die bis zu Rücktritt vom Vertrag
entstanden sind, sind ausgeschlossen. Es sei denn, dass ein gesetzlicher
Vertreter der Firma SSB vorsätzlich oder grob fahrlässig gehandelt
hat.
6.
Rückgaberecht
Wichtige Hinweise zu unten folgender "Widerrufsbelehrung" und
dem "Widerrufsrecht" bei Fernabsatzverträgen:
Das Widerrufsrecht gemäß § 312d BGB gilt nur für
Verbraucher. Gemäß § 13 BGB ist Verbraucher jede natürliche
Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zwecke abschließt,
der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen
Tätigkeit zugerechnet werden kann.
Für Verbraucher ist zudem zu berücksichtigen: Wir fertigen im
Regelfall für Sie einen individuellen Stempel und stellen hierzu
eine individuelle Stempelplatte nach Ihren Vorgaben her. Die Produktion
kann unmittelbar nach Ihrer Auftragserteilung beginnen. Sofern Sie uns
nichts Gegenteiliges mitteilen, montieren wir Ihnen die Stempelplatte
auf das Gehäuse bzw. das Stempelholz, sodass Sie den Stempel direkt
nach Erhalt verwenden können. In diesen Fällen handelt es sich
um Lieferungen von Waren, die nach Ihren speziellen Kundenspezifikationen
angefertigt werden.
Für diese besteht gemäß § 312d Absatz 4 BGB bei Fernabsatzverträgen
kein Widerrufsrecht. Es empfiehlt sich auf jeden Fall, bei Unklarheiten
oder Reklamationen vorab mit uns Kontakt aufzunehmen um die weitere Vorgehensweise
gemeinsam abzusprechen.
Widerrufsbelehrung
Widerrufsrecht
Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von zwei Wochen
ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) oder
durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt frühestens
mit Erhalt dieser Belehrung. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt
die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache.
Widerrufsfolgen
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen
zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen)
herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise
nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen
Sie uns insoweit ggf. Wertersatz leisten. Bei der Überlassung von
Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich
auf deren Prüfung - wie sie Ihnen etwa im Ladengeschäft möglich
gewesen wäre - zurückzuführen ist. Im Übrigen können
Sie die Wertersatzpflicht vermeiden, indem Sie die Sache nicht wie ein
Eigentümer in Gebrauch nehmen und alles unterlassen, was deren Wert
beeinträchtigt.
Paketversandfähige Sachen sind zurückzusenden. Bei einer Rücksendung
aus einer Warenlieferung, deren Bestellwert insgesamt bis zu 100 Euro
beträgt, haben Sie die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn
die gelieferte Ware der Bestellten entspricht. Andernfalls ist die Rücksendung
für Sie kostenfrei.
7.
Gewährleistung
Die Firma SSB gewährleistet, dass die verkaufte Ware zum Zeitpunkt
des Gefahrenüberganges frei von Material- und Fabrikationsfehlern
ist und die vertraglich zugesicherten Eigenschaften hat.
Bei Eintreffen hat der Kunde die Ware unverzüglich auf Mängel
und Beschaffenheit zu untersuchen. Im Falle offener Mängel müssen
diese innerhalb von 14 Tagen nach Entdeckung schriftlich bei uns gemeldet
werden, ebenso versteckte Mängel. Anderenfalls entfällt die
Gewährleistung für diese Mängel. Bei Reklamationen muss
das Kaufdatum mit einer Rechnung nachgewiesen werden. Der reklamierte
Artikel muss zusammen mit einer Kopie der Rechnung, ausreichend frankiert,
eingeschickt werden.
Sofern die Transportverpackung Schäden aufweist, weisen Sie den Zusteller
unbedingt darauf hin und lassen Sie sich die Beschädigung schriftlich
bestätigen
Die Gewährleistung erstreckt sich nicht auf den normalen Verschleiß
oder die Abnutzung. Die Gewährleistung erlischt, wenn der Kunde die
gelieferte Ware verändert.
Die Firma SSB hat während der Gewährleistungspflicht das Recht
auf kostenlose Nachbesserung. Ein teilweiser oder vollständiger Austausch
des Artikels ist zulässig.
8.
Eigentumsvorbehalt
Bis zur vollständigen Bezahlung bleibt die Ware Eigentum der Firma
SSB.
Der Eigentumsvorbehalt gilt auch, bis sämtliche, auch künftige
und bedingte Forderungen aus der Geschäftsverbindung, zwischen Besteller
und der Firma SSB erfüllt sind.
9.
Datenspeicherung und Datenschutz
Die Firma SSB benötigt zur reibungslosen Durchführung Ihrer
Bestellung einige Basisinformationen. Für die interne Auftragskontrolle
speichern wir darüber hinaus die hierfür zwingend erforderlichen
Daten wie Datum Ihrer Bestellung und Zeitpunkt des Ausgangs der Lieferung
an Sie. Um diese Daten für Marktforschungszwecke und zur bedarfsgerechten
Gestaltung unseres Dienstes nutzen zu können, benötigen wir
folgende Einwilligung von Ihnen:
"Ich bin damit einverstanden, dass die Firma SSB die oben genannten
Daten zum Zwecke der Marktforschung und zur bedarfsgerechten Gestaltung
des Dienstes speichert, verarbeitet und nutzt".
Diese Einwilligung können Sie elektronisch bei der Registrierung
Ihrer Daten abgeben. Ihre Einwilligung können Sie jederzeit für
die Zukunft widerrufen. Die Vertragsdaten (Name, Vorname, Geburtsdatum,
Geschlecht, Strasse/Hausnummer, PLZ/Ort) werden genutzt, um bei der Firma
Bürgel Wirtschaftsinformation GmbH & Co. KG, Postfach 500166,
22701 Hamburg oder gegebenenfalls bei der SCHUFA, 65203 Wiesbaden, eine
Bonitätsprüfung zu veranlassen. Dieser Hinweis erfolgt entsprechend
den Vorschriften des § 33 Abs.1 Bundesdatenschutzgesetz (BDSG).
10.
Gerichtsstand
Erfüllungsort und Gerichtsstand für beide Teile ist Berlin.
Auf das Vertragsverhältnis findet ausschließlich deutsches
Recht Anwendung;
UN-Kaufrecht ist ausgeschlossen.
Schlussbestimmungen
Durch etwaige Unwirksamkeit einer oder mehrerer Bestimmungen
wird die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen
nicht berührt.
Ihr
Stempel-Service-Berlin